Kompromiss bringt Fortschritt beim Mindestlohn und beim Bildungspaket

Den erzielten Kompromiss in den Verhandlungen über das Hartz IV Paket bezeichnete Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete der SPD, als ein Ergebnis harter Verhandlungsrunden, bei denen sich die SPD in wesentlichen Punkten durchgesetzt habe. Es sei vor allem der sozialdemokratischen Verhandlungsführung zu verdanken, dass künftig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Leiharbeit einen Mindestlohn erhielten. Davon profitieren nicht nur rund eine Million Menschen in der Zeitarbeit, sondern darüber hinaus auch 200.000 Arbeiter in der Weiterbildungsbranche und im Sicherheitsgewerbe.
Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit sei mit der CDU/FDP allerdings weiterhin nicht durchsetzbar, kritisierte die Abgeordnete. Dies gehöre jedoch ebenso zur Fairness auf dem Arbeitsmarkt wie ein gesetzlicher Mindestlohn. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordere deshalb, dass die Landesregierung sich hierfür mit einer Bundesratsinitiative einsetze.
Den Verhandlungsführern der SPD sei es darüber hinaus gelungen, aus einem zunächst nur sehr schmalen Leistungspaket, ein Paket zu schnüren, dass mit 3.000 Stellen für Schulsozialarbeit, warmem Mittagessen auch in Horten und der Erweiterung auf Geringverdiener den Namen Bildungspaket auch verdiene. Auf diesem Weg dürfe man nicht stehen bleiben. Sowohl Bund, Länder als auch Kommunen seien jetzt gefordert, diesen konsequent weiter zu verfolgen. Dazu gehöre auch ein zügiger Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten.
Erhebliche Zweifel habe die SPD-Landtagsfraktion hingegen daran, dass die neuen Regelsätze der Grundsicherung einer neuerlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgereicht Stand halten werden, so die Rechtspolitikerin Hofmann. Die SPD bleibe dabei, dass es falsch sei, als Bemessungsgrundlage lediglich die unteren 15 Prozent statt 20 Prozent der Einkommensskala zu wählen. "Eine erneute höchstrichterliche Überprüfung haben dann aber auch die darauf so vehement bestehenden Fraktionen von CDU und FDP zu verantworten", so Hofmann abschließend.