Als "überraschend, aber außerordentlich erfreulich" bezeichnet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer, in einem neuen Vergabegesetz auch soziale und ökologische Vergabekriterien zur Bedingung bei der Auftragsvergabe zu machen. "Wir begrüßen dass die Landesregierung sich in diesem Punkt unserer Vorlage im Mittelstandsförderungsgesetz anschließt", sagte die SPD-Politikerin, die auch rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Solche Regelungen seien insbesondere wegen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeitsregelung ab dem 1. Mai 2011 von besonderer Bedeutung, um Billiglohnkonkurrenz und Lohndumping zu verhindern.
"Dies ist nicht nur wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrem Lohn auch leben können müssen, sondern schützt auch die Unternehmer, die anständige Löhne zahlen", so Hofmann weiter. Deshalb habe die SPD bereits im vergangenen Jahr ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das diese Forderung in ein sinnvolles Gesamtkonzept einbettete.
Hofmann hoffe allerdings, dass es sich, anders als beim letzten Anlauf für ein Vergabegesetz im Dezember 2007, diesmal nicht wieder um eine Wahlkampf-Luftnummer handele. "Dazu ist das Thema viel zu ernst", so die Abgeordnete abschließend.