Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den von der Landesregierung angekündigten Landeshaushalt für 2012 heftig. "Die vorab als Pressemitteilung der CDU-Fraktion veröffentlichten Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2012 der Landesregierung seien "die Kapitulation vor den eigenen Ansprüchen", betonte die Abgeordnete Heike Hofmann aus Weiterstadt.
"Die vorgelegten Zahlen deuten auf einen erneut verfassungswidrigen Haushalt hin. Damit setzt Bouffier die traurige Tradition Kochscher Finanzpolitik fort, so SPD-Politikerin.
In Anbetracht dessen sei die eigenartige Freude, mit der die CDU den nächsten Verfassungsverstoß ankündige, mehr als befremdlich, kritisierte Hofmann. Die von der CDU in Aussicht gestellten Konsolidierungsversuche der Landesregierung seien nur halbherzig. "Erst die Haushaltsberatungen auf der Basis des in der zweiten Jahreshälfte zu erwartenden Planentwurfes werden zeigen, wie ernst es der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen mit den als ‚Grundlinien‘ vermeldeten Rahmendaten wirklich ist", so Hofmann abschließend.
