Als "Beweis für die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung" hat die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, die zugleich auch rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, die Ankündigung einzelner Landkreise gegen das Land wegen einer vollkommen unzureichenden Finanzausstattung vor den Hessischen Staatsgerichtshof ziehen zu wollen. "Es zeigt, wie groß die Not der Kommunen ist, wenn die Landkreise nun zum letzten Mittel greifen und klagen. Diese Landesregierung muss endlich in ihre Schranken verwiesen werden", betonte Hofmann im Weiteren.
Aufgrund verschiedener Rechtsgutachten halte die SPD-Fraktion die Verfassungsklage für absolut berechtigt und begrüßenswert, unterstrich die SPD-Politikerin. „Seit Amtsantritt Kochs im Jahre 1999 habe die Landesregierung den Kommunen insgesamt gut und gerne zwei Milliarden Euro entzogen und immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne die notwendigen Geldmittel dafür bereit zu stellen“, machte Hofmann deutlich. Als negativen Höhepunkt bezeichnete sie das den Kommunen ab diesem Jahr zugemutete Sonderopfer in Höhe von 344 Millionen Euro.
"Der Landesregierung müsse nun schnell deutlich gemacht werden, dass sie mit ihrer Praxis der Kostenabschiebung zu Lasten der Kommunen an ein wenig ruhmreiches Ende gelangt sei, wie es durch das Urteil des Staatsgerichtshofs erwartet werden kann", so Hofmann abschließend.