Zwei Jahre nach der Regierungsbildung der amtierenden schwarz-gelben Koalition kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die kommunalfeindliche Politik von CDU und FDP. "Von der schwarzen Alleinregierung zur Wiederauflage von Schwarz-Gelb hat sich nichts verbessert. Und mit dem Wechsel von Roland Koch zu Volker Bouffier ist das Land auch nur vom Regen in die Traufe geraten. Zwei Chancen zum Neuanfang wurden verpatzt", so Hofmann weiter.
"Noch nie hat eine Hessische Landesregierung derartig die Kommunen drangsaliert, wie es diese Koalition tut. Das kommunale Sonderopfer von 344 Millionen Euro ist nur die Spitze des Eisbergs – der Angriff auf die Kommunen erfolgt auf der ganzen Breite und fast schon in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit Schwarz-Gelb im Bund. Damit werden die Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Dabei müssen diese unzählige Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringen, die unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben", so Hofmann, die als Fraktionsvorsitzende der SPD in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung die Konsequenzen unmittelbar vor Ort erlebt.
Die Abgeordnete erinnerte im Übrigen daran, dass die Kommunen bereits seit 1999 immer wieder vom Land zur Kasse gebeten worden seien. So seien bereits 2001, 2002 und 2003 Gelder aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen worden. Unter dem Begriff "Solidaritätsbeitrag" kürzte die Landesregierung die Finanzausgleichsmasse um jeweils 51 Millionen Euro. Im Jahre 2003 entnahm der Finanzminister dem Kommunalen Investitionsfonds 200 Millionen Euro, führte 100 Millionen seinem Haushalt zur Schließung von Deckungslücken zu und gibt die zweite Hälfte in den KFA. Im Kommunalen Finanzausgleich waren 51,13 Millionen Euro als Verstärkungsmittel für die Betriebskosten der Kindergärten vorgesehen. Seit dem Jahre 2000 gibt es diese Zuführung nicht mehr.
Die Schlüsselzuweisungen seien außerdem immer wieder gekürzt worden, sagt Hofmann, so 2003 und 2004 um 37 oder 280 Millionen Euro. Auch die so genannte "Operation Sichere Zukunft" habe die Kommunen erhebliches Geld gekostet. Durch Reduzierung von Zuweisungen und freiwilligen Leistungen sowie durch Kostenverlagerungen vom Land auf die Kommunen sei ein dreistelliger Millionenbetrag "verschoben" worden. Das Dorferneuerungsprogramm habe einmal 8,18 Millionen Euro Landesmittel enthalten, derzeit seien es für Neubewilligungen noch 2,641 Millionen Euro.
"Der Griff in den Geldbeutel der Kommunen ist Jahr für Jahr dreister geworden und in dieser Legislaturperiode sind alle Hemmungen gefallen", kritisiert die Abgeordnete. Durch die genannten Verschlechterungen, aber auch durch kaum zählbare weitere, im Volumen kleinere Maßnahmen liege man nicht falsch, wenn man von einem Mittelentzug der Kommunen von voraussichtlich zwei Milliarden Euro seit 1999 ausgehe. "Der angekündigte kommunale Rettungsschirm ist dagegen ein Witz. Das ist funktioniert so gut, wie wenn man einem Ertrinkenden erst Bleigewichte an die Füße hängt und ihm dann Schwimmflügel zuwirft", so Hofmann abschließend.