Den Antrag der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung in Hessen sieht die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann als "unzureichend und nicht weiterführend" an. "Hessen bleibt damit hinter vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern deutlich zurück", betonte die SPD-Politikerin. Auch die Senkung der Anzahl der notwendigen Unterschriften von drei auf zwei Prozent der Stimmberechtigten in Hessen bedeute, dass noch immer 87.000 Stimmberechtigte erforderlich seien, um ein Volksbegehren lediglich zu initiieren. "Damit stellt der Antrag nur Kosmetik dar", kritisierte die Weiterstädterin Hofmann. Darin sehe sie keine wesentliche Stärkung der demokratischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.
Die SPD-Fraktion habe deshalb im Gesetzgebungsverfahren die Zahl von 0,5 Prozent für die notwendige Unterschriftenzahl beantragt. Das seien rund 21.000 Stimmen. "In Bayern, wo es mit knapp 9,4 Millionen fast doppelt so viele Wahlberechtigte gibt wie in Hessen, sind beispielsweise 25 000 Unterschriften notwendig. Mit 21.000 würden wir uns entsprechend gut positionieren", so Hofmann. Vor allem, wenn man bedenke, dass in NRW sogar nur 8.000 Stimmen notwendig seien.
Insgesamt bleibe Hessen weit hinter den anderen Bundesländern zurück. „Die Regierung bleibt aufgefordert ihre Position zu überdenken, wollen wir zu wirklichen Fortschritten gelangen“, so Hofmann abschließend.