"Der Schulgesetzentwurf der Landesregierung gibt keine oder unbefriedigende Antworten für ein Bildungssystem, das alle Kinder mitnehmen will. Aber er ist nicht alternativlos. Eine Alternative hat die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit bereits im September des vergangenen Jahres vorgelegt", betont die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann anlässlich der Landtagsdebatte um das neue Hessische Schulgesetz in dieser Woche.
Nach Auffassung der SPD-Politikerin fehle es der Landesregierung grundsätzlich an einer weiterreichenden bildungspolitischen Perspektive. Die Stärkung der frühen Bildung in der Grundschule werde nach den Plänen der Landesregierung nicht stattfinden, es gebe keinen Ansatz, den Schulanfang zu flexibilisieren. "G8 ist gescheitert und andere Bundesländer fangen an, das Rad zurückzudrehen. Aber Hessen verharrt in den Fehlentscheidungen der Vergangenheit", warf Hofmann der Landesregierung vor.
Die Forderung der UN-Konvention für Behinderte nach gemeinsamer Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern werde durch den gesetzlich verankerten Ressourcenvorbehalt unterlaufen. Das zentrale Projekt der selbstverantwortlichen Schule sei durch überbordende Detailregelungen und fehlende Ausstattung der Schulen vom Scheitern bedroht. "Dieses Schulgesetz ist kein großer Wurf", so Hofmann, "hier wird Behutsamkeit mit Stillstand verwechselt."