"Die kürzlich im Haushaltsausschuss des Landtages geführte Diskussion zum Länderfinanzausgleich hat gezeigt, dass die Hessische Landesregierung ohne jegliches Konzept und ohne Strategie in die Verhandlungen zur Veränderung des Länderfinanzausgleiches geht", kritisiert Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete der SPD aus Weiterstadt.
Bei der medienwirksam platzierten Drohung drei Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen die Nehmerländer vor das Verfassungsgericht zu bringen, gehe es einzig und allein um Populismus, so Hofmann. "Finanzminister Schäfer musste einräumen, dass es im Vorfeld keine ernsthaften Verhandlungsbemühungen mit den Nehmerländern gegeben hat, obwohl es einen Landtagsbeschluss aus 2010 gibt, dass zuerst verhandelt und erst nach evtl. fruchtlosen Einigungsbemühungen eine Klage angestrebt werden soll."
Vor allem sei Schäfer nicht in der Lage gewesen, konkrete Vorschläge vorzulegen, mit welchen Maßstabs-Veränderungen im Länderfinanzausgleich die Situation für Hessen verbessert werden könne. "Eine Erfolg versprechende Wahrung der hessischen Interessen sieht anders aus", kritisierte Hofmann nachdrücklich. "Das Land Hessen ist auf eine Reise gegangen, ohne ihr Ziel zu kennen und die Landkarte hat sie auch daheim vergessen. Derart vorbereitet Veränderungen zu Gunsten Hessens erreichen zu wollen ist illusorisch“, so die Abgeordnete abschließend.