Angesichts des weiterhin schwelenden Dioxinskandals fordert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Regierung auf, aus dem Dioxin-Skandal dringend die nötigen Konsequenzen zu ziehen und für die Zukunft vorzubeugen. "Damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen, braucht Hessen strengere Kontrollen und klare, funktionierende Haftungsregeln", betonte die SPD-Politikerin, die auch rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Für einen Schritt vorwärts habe die SPD-Fraktion dazu in der vergangenen Woche einen Antrag für eine bessere Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle in Hessen eingereicht.
"Wir begrüßen darüber hinaus jeden Vorstoß, der die Situation verbessern hilft", sagte Hofmann. Zu den Kernpunkten des Antrages gehöre etwa die Aufforderung, Lebensmittel mit Dioxinbelastungen jenseits der zulässigen Grenzwerte sofort vom Markt zu nehmen. Zudem sollten hessische Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend über die Gefahren von mit Dioxin belasteten Lebensmitteln informiert und die Namen von Herstellern und Produkten umgehend benannt werden. Darüber hinaus sei die Landesregierung aufgefordert, alle bundeseinheitlichen Qualitätsstandards für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung umzusetzen und dem Landtag zu berichten, inwiefern dies bereits geschehen sei. Sie solle sich auch den auf Schadenersatz gegen die Verursacher klagenden Bundesländern anschließen.
Der Landtag sei auch dazu aufgefordert, sich dafür auszusprechen, dass die Vorschriften zur Strafbewehrung bei Verstößen gegen die Strafvorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) mit dem Ziel einer Erhöhung des Strafmaßes auf den Prüfstand gestellt würden. Außerdem solle zusätzliches Personal für die Kontrolle von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen zur Verfügung gestellt werden, um die Gefahr solcher oder ähnlicher Vorfälle zukünftig zu minimieren, so Hofmann abschließend.