Als "kleinsten gemeinsamen Nenner einer abgewirtschafteten Koalition" hat die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann den von Ministerpräsident Bouffier und Kultusministerin Henzler vorgestellten Regierungsentwurf für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes bezeichnet. "Eigentlich hätte der Gesetzesentwurf bereits im Sommer des vergangenen Jahres vorgelegt werden sollen. Wegen koalitionsinterner Querelen war das wohl aber nicht möglich", ergänzte Hofmann die Historie des Gesetzes. "Es ist bezeichnend, dass der Ministerpräsident seine Kultusministerin bei der Präsentation des Gesetzentwurfs begleiten muss. Die mühsam hergestellte Einigkeit muss wohl auch optisch manifestiert werden", so die SPD-Politikerin. Von der vollmundig angekündigten Modernität fehle jede Spur.
Im Weiteren bezeichnete die Abgeordnete den Regierungsentwurf leider als "ideenlos, mutlos und ohne Inspiration". Als Belege dafür stellte sie fest, dass die hochumstrittene G8-Regelung bleiben solle, notwendige strukturelle Veränderungen sich auf die so genannte Mittelstufenschule beschränkten und tatsächlich nur das technokratische Modell der Selbständigkeit von Schule, das die Ministerin im Herbst bereits vorgestellt habe, Eingang ins Gesetz findet.
"Nach wie vor ist die Regierung nicht in der Lage, im Schulbereich notwendige Veränderungen herbei zu führen. CDU und FDP sind gefangen in den ideologischen Ketten des gegliederten Schulsystem mit Turbo-Abitur und verkünden mit Brimborium nicht mehr als eine Förderstufe light – und das auch nur halbherzig", kritisierte Hofmann. Außerdem wiederholte die Abgeordnete die Kritik ihrer Fraktion an dem Konzept zur Selbständigen Schule. Die vorgelegten Vorschläge brächten zu viel Bürokratie und zu wenig pädagogische Freiheiten für die Schule. Damit alleine lasse sich eine nachhaltige Qualitätsentwicklung der Schulen nicht erreichen.
"Andere wichtige Bereiche sind zwar angesprochen, aber nicht konsequent angepackt. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. Das Aufrechterhalten des Ressourcenvorbehalts wird die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems auch zukünftig verhindern" stellte Hofmann fest. Die Stärkung der innerschulischen Demokratie und der Schulkonferenz werde gar nicht erst in Angriff genommen – stattdessen beabsichtige die Landesregierung, das Personalvertretungsgesetz durch die Hintertüre zu schleifen. "Das wird aber mit der SPD nicht gehen", betonte Hofmann abschließend.