Problematische Einschränkung der kommunalen Handlungsspielräume

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann bezeichnet das von der Landesregierung vorgelegte Sonderinvestitionsprogramm als "in Grundzügen richtig". "Ganz im Gegensatz zur FDP unterstützen wir das Programm weitgehend ", so die SPD-Politikerin.
Kritik äußert die Abgeordnete allerdings an der langen Tilgungszeit der Kredite. "Das Konjunkturprogramm wird nunmehr 30 Jahre lang die Kasse des Landes und der Kommunen belasten", so Hofmann. Wenn längst weitere Krisen zu bewältigen seien, müsse das jetzige Programm noch abgezahlt werden. "Das schränkt Handlungsspielräume, insbesondere auch der Kommunen, ein und steht dem Geist der Schuldenbremse entgegen", betonte sie im Weiteren. Eine 7-10jährige Tilgungsfrist wäre nach ihrem Dafürhalten sinnvoller gewesen. Aus sozialdemokratischer Sicht fehle im Programm zudem die Möglichkeit der Förderung von Breitbandverkabelung und von ÖPNV-Investitionen, so die Abgeordnete abschließend.