Angesichts des sich zuspitzenden Dioxinskandals fordert Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete aus Weiterstadt, eine „schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung". "Es ist ein ungeheuerlich, dass es fast sechs Wochen gedauert hat, bis die Behörden über die ersten Beimischungen von dioxinbelasteten Fetten im November 2010 informiert wurden", betont Hofmann. Der aktuelle Skandal beweise ein weiteres Mal eindrucksvoll, wie wichtig und notwendig eine funktionierende Aufsicht im Bereich der Lebensmittelkontrolle sei.
"Damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen, braucht Hessen strengere Kontrollen und klare, funktionierende Haftungsregeln", sagte die SPD-Rechtspolitikerin. Deshalb habe die SPD-Fraktion unmittelbar einen Antrag für eine bessere Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle in Hessen in den Landtag eingebracht.
Kernpunkt des Antrages sei die Aufforderung, Lebensmittel mit Dioxinbelastungen jenseits der zulässigen Grenzwerte sofort vom Markt zu nehmen. Zudem sollen hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend über die Gefahren von mit Dioxin belasteten Lebensmitteln informiert und die Namen von Herstellern und Produkten umgehend benannt werden. Darüber hinaus sei die Landesregierung aufgefordert, alle bundeseinheitlichen Qualitätsstandards für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung umzusetzen und dem Landtag zu berichten, inwiefern dies bereits geschehen sei. Wichtig sei es die Vorschriften zur Strafbewehrung bei Verstößen gegen die Strafvorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) auf den Prüfstand zu stellen und über das bislang geltende Strafmaß auf seine Effektivität hin zu untersuchen. Zusätzliches Personal für die Kontrolle von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen soll die Gefahr solcher oder ähnlicher Vorfälle zukünftig minimieren.
„Gleichfalls wird die Landesregierung aufgefordert sich den auf Schadenersatz klagenden Bundesländern anzuschließen“, so Hofmann abschließend.