Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit ist wichtigste Aufgabe im neuen Jahr

Die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sieht die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann als wichtigste Aufgabe im neuen Jahr. "Wir wollen, dass auch morgen noch die Feuerwehr ausrücken kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie braucht", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene kommunale Sonderopfer von über 340 Millionen Euro.
Als die weiteren zentralen Themen für 2011 nannte Hofmann eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle Kinder "unabhängig vom Geldbeutel der Eltern" verwirkliche und eine Energiepolitik, die endlich den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfe.
Die Politik der Regierung Bouffier im abgelaufenen Jahre wertete die Abgeordnete kritisch: "Hessen hat eine neue Regierung, aber keine neue Politik – das ist letztlich alles alter Kaffee in neuen Tassen." Volker Bouffier habe dort angefangen, wo Roland Koch aufgehört habe, nämlich bei der Bewältigung eigener Skandale. Ansonsten betreibe die Landesregierung Klientelpolitik.
Die SPD-Fraktion werde deshalb die Regierung weiterhin mit parlamentarischen Initiativen zu einer Veränderung ihrer am Gestern orientierten Politik auffordern. Als Beispiel nannte Hofmann das von der SPD-Fraktion vorgelegte umfassende Schulgesetz, mit dem Chancengleichheit verwirklicht werden könne. "Wir haben den Beweis angetreten, dass man kein Kind zurücklassen muss", betonte die Abgeordnete. Mit dem Entwurf für das Mittelstands- und Vergabegesetz habe die SPD gezeigt, dass das Land für fairen Wettbewerb sorgen könne, um Unternehmen und Beschäftigte vor Dumping-Konkurrenz zu schützen. Schließlich hätten die energiepolitischen Initiativen der SPD-Fraktion den Weg zur Verwirklichung der Energiewende beschrieben, so Hofmann abschließend.