Mit einem Antrag, in dem die Landesregierung erneut aufgefordert wird, die 360 Millionen € Kürzungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen, will die SPD-Landtagsfraktion einen letzten Versuch unternehmen, die große Kahlschlagaktion der CDU gegenüber den Kommunen zu verhindern.

Die SPD-Fraktion will am heutigen Mittwoch im Landtag mit dem Mittel der namentlichen Abstimmung, auch den örtlichen Abgeordneten Gottfried Milde dazu bringen, Farbe zu bekennen.

„Dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und seinen Städten und Gemeinden gehen im Kommunalen Haushalt dadurch ca. 14 bis 15 Millionen € verloren, z. B trifft dies die Stadt Weiterstadt mit rund 400.000 € weniger jährlich. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Kommunen ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn Gottfried Milde im Landtag dem SPD Antrag nicht zustimmt, sagte Heike Hofmann in Wiesbaden.

Hofmann appelliert an ihren Landtagskollegen Milde, die Interessen des Landkreises auch im Landtag wahrzunehmen.