"Hessen ist bundesweit bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger absolutes Schlusslicht", kritisiert die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann Den auch von den Sachverständigen formulierten Anspruch auf eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Volksbegehren und Volksentscheiden, sei dringend zu verbessern. Die SPD habe deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Wiesbadener Landtag eingebracht, sagte die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Weiteren.
"Die Proteste um Stuttgart 21 wie auch gegen die Castor-Transporte haben gezeigt, dass eine steigende Zahl der Bürger sich bei politischen Entscheidungen übergangen fühlt", so Hofmann. "Wir können nicht einfach ignorieren, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherecht fordern", unterstrich sie. Es sei an der Zeit, in Hessen die Grundlagen dafür zu schaffen, die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu erleichtern. Dies gelte auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.
"In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sehr hoch", erläuterte die Rechtspolitikerin. Ganz deutlich zeige sich dies zum Beispiel im Vergleich mit Bayern, das die höchste Anzahl von Bürgerbegehren und Volksentscheiden in den vergangenen Jahren aufweise. „Hier kann Hessen noch lernen und die CDU/FDP-Koalition sich tatsächlich etwas von der CSU abschauen“, so Hofmann abschießend.