Mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2011, der mit CDU/FDP Mehrheit im Bundestag durchgedrückt wurde, beginnt ab dem 1. Januar 2011 für Arbeitssuchende in Deutschland eine beispiellose Leistungskürzung im Umfang von sage und schreibe 4,7 Milliarden Euro, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann aus Weiterstadt.
Die beschlossene Streichung der Rentenversicherungsbeiträge von 1,8 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger werde eine neue "Armutsgeneration von Morgen" produzieren, für die am Ende die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen aufkommen müssten, so Hofmann mit Blick auf die Haushalte der Städte und Gemeinden in ihrem Wahlkreis.
Die Kürzung der Eingliederungshilfen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose stelle eine weitere Fehlentscheidung dar. Diese Mittel gingen für den Bereich der Qualifizierung verloren, die für viele Betroffene die einzig wirksame Chance zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt darstelle. Der ersatzlose Wegfall des Zuschlages beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II bedeute einen unmittelbaren finanziellen Absturz ohne jegliche Abfederung, so die SPD-Politikerin abschließend.