Förderprogramm „Soziale Stadt“ muss erhalten bleiben

Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann befürchtet durch Einsparungen des Bundes deutliche Einschnitte bei kommunalen Projekten. "Das bewährte Programm "Soziale Stadt" steht wegen der Kürzungen durch die CDU/CSU- und FDP-Koalition vor dem faktischen Aus", sagte die SPD-Politikerin, die auch Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende ihrer Fraktion im Weiterstädter Stadtparlament ist. Mit dem Programm seien in den vergangenen Jahren auch in Hessen gute Erfolge erzielt worden und wichtige Projekte zur Integration und Bürgerbeteiligung entstanden.
Durch die Einsparungen stünden für die Städtebauförderung 15 Prozent weniger zur Verfügung, insgesamt in 2011 nur noch 455 Millionen Euro. Das Bund-Länder-Projekt "Soziale Stadt" wird um 70 Prozent von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. "Das trifft die laufenden Vorhaben massiv", so Hofmann.
"Damit geht das Besondere, was das Programm Soziale Stadt ausmacht, verloren: nämlich das Zusammenwirken von baulich investiven Maßnahmen in Wohnungen, Wohnumfeld und Infrastruktur und sozialintegrativen Maßnahmen wie Nachbarschaftstreffs, Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche", kritisiert Hofmann.
Die Mehrzahl der zurzeit 570 Soziale Stadt-Projekte in über 350 großen und kleineren Kommunen können nicht mit weiteren Förderzusage rechnen, neue Projekte dürften keine Chance mehr haben, viele bereits geplante Projekte stehen auf dem Spiel. „Der Wegfall dieser Leistungen wird die schon jetzt überlasteten Kommunen noch weiter in die Schulden führen und für den Bürger wichtige Investitionen vor Ort entfallen lassen. Dies kann so nicht gewollt sein. Die SPD fordert deshalb das Programm in vollem Umfang fortzusetzen, so Hofmann abschließend.