Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat am Donnerstag im Namen des Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Rotenburg, Dieter Franz, über 1 000 Unterschriften gegen die Schließung des Amtsgerichts in Rotenburg an den Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit überreicht. Die Unterschriften hatten der Rotenburger Bürgermeister Manfred Fehr und der Stadtverordnetenvorsteher Klaus Troch an Franz mit der Bitte übergeben, diese an Justizminister Hahn weiterzuleiten.
Nach der Demonstration und der Resolution im Stadtparlament Rotenburg im Juni 2010 hatte sich eine große Anzahl der Bürgerinnen und Bürger aus Rotenburg und der Region mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung des Amtsgerichts in Rotenburg eingesetzt.
„Wir fordern daher die Landesregierung auf, ihre Entscheidung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Region zu überdenken“, so Hofmann bei der Übergabe im Hessischen Landtag.
„Die vom Justizministerium bezifferten Einsparungen, wie etwa die IT-Kosten von 82.000 Euro, sind nicht belegbar. Das Gebäude des Amtsgerichtes wird sicherlich auch keiner anderen Verwertung zugeführt werden können. Zudem wird durch die Amtsgerichtsschließung in Rotenburg der nordhessische Raum weiter geschwächt“, so Hofmann. Es sei nicht akzeptabel, dass das Amtsgericht in Rotenburg, das hervorragende Erledigungszahlen vorweisen könne, geschlossen werden soll. Sogar die Ausstattung und der Gebäudezustand des Amtsgerichts seien gut und es gebe keinen Sanierungsstau.