"Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Beamte auf 67 Jahre und damit die Gleichstellung für die Tarifbeschäftigten und Beibehaltung der höchsten Wochenarbeitszeit in Deutschland von 42 Stunden, ist nach unserer Auffassung im hohen Maße ungerecht. Die SPD-Fraktion will eine Arbeitszeit von 40 Stunden erreichen", erklärte die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion Heike Hofmann.
Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführte Anhörung habe klare und eindeutige Ergebnisse gebracht, so die SPD-Politikerin. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre und die Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte Beschäftigte von 60 auf 62 Jahren sei von nahezu allen Anzuhörenden, den Gewerkschaften, den Interessenverbänden abgelehnt worden. Auch die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Beamte in belastenden Diensten wie etwa Schicht- und Wechseldienst wurde pauschal in der Anhörung verworfen.
Die besondere Altersgrenze von 60 Jahren für Schwerbehinderte solle nach Auffassung der SPD in der bisherigen Form beibehalten werden, da Schwerbehinderte schon jetzt mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen leben müssen. Die Anhebung der Lebensarbeitszeit von 60 auf 62 Jahren bei Tätigkeiten mit besonders belastenden Diensten, wie jene bei Polizei- und Justizvollzug sowie der Berufsfeuerwehr, trage nicht den besonderen Belastungen dieser Berufsgruppen Rechnung.
"Auch dem Vertrauensschutz gegenüber Beamtinnen und Beamte, die sich noch in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befinden, messen CDU und FDP leider keinerlei Bedeutung bei. Das Signal ist mehr als deutlich: Wer künftig mit seinem Dienstherrn Vereinbarungen trifft, dem muss klar sein, dass sein Vertragspartner diese in Zukunft durch Gesetzesänderungen aufkündigen wird. Rechtsicherheit für Bedienstete ist von CDU und FDP nicht gewollt", sagte die Rechtspolitikerin Hofmann.