Nach Anhörung der wissenschaftlichen Sachverständigen und der kommunalen und gesellschaftlichen Vertreter zu einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, wurde durch die Experten erhebliche Skepsis gegenüber der derzeitig vorgeschlagenen Form zum Ausdruck gebracht, stellte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann fest. "Die Landespolitik ist nun gefordert, alle Anregungen, aber auch Warnungen aufzugreifen und in die Umsetzung der Schuldenbremse einzuarbeiten", so die SPD-Politikerin weiter. Ganz wichtig sei es, die Kommunen stärker vor finanziellen Eingriffen zu schützen.
Bedenklich sei, dass eine Verfassungsänderung angestrebt werde, deren Regelungsgegenstand derzeit durch das Land Schleswig-Holstein wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden ist, machte die Rechtspolitikerin Hofmann deutlich. Zugleich fehle es noch immer an ganz wichtigen Detailregelungen.
Insgesamt sehe sich die SPD-Fraktion durch die Sachverständigen in ihrer Forderungen bestärkt. CDU und FDP seien nun nach eigenen Vorschlägen gefragt, nachdem SPD und Grüne vorgelegt haben, so Hofmann abschließend.