Nach der Veröffentlichung der voraussichtlichen Steuereinnahme für das Land Hessen bekräftigt die Weiterstädter SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Forderung ihrer Partei, die Mehreinnahmen in vollem Umfang zum Schuldenabbau einzusetzen und die Kommunen zu entlasten. Die Steuerschätzung mache neue Spielräume für den Haushalt deutlich, so die Abgeordnete. Diese dürfen aber nicht zu neuen Prestigeobjekten einzelner Regierungsmitglieder führen, sondern müssen dem ganzen Land zu Gute kommen.
"Für das laufende Jahr ist es deshalb notwendig zur Reduzierung des Landeshaushaltsdefizits etwa 600 Millionen Euro mehr einzusetzen. Im nächsten Jahr erwartet Hessen nach den neuesten Zahlen dann etwa 650 Millionen Euro Mehreinnahmen, von denen die Landesregierung den Kommunen zuvorderst jene 360 Millionen Euro zurückerstatten muss, die sie ihnen im Haushaltsplanentwurf entzogen hat“, fordert Hofmann, die zugleich auch Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD in Weiterstadt ist.
Ohne die Rückerstattung seien die Kommunen gezwungen, in etwa gleicher Höhe Kredite aufzunehmen, was angesichts ihrer schlechten Haushaltssituationen, zu einer explosiven Situation in vielen Städten und Gemeinden führen würde, so Hofmann abschließend.