Austausch von Polizeispitze reicht nicht

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sieht mit dem Wechsel an der Spitze der hessischen Polizei die grundlegenden Führungsprobleme keineswegs als gelöst an, betont die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Hofmann. "Der Austausch eines Spitzenbeamten reicht nicht – das gesamte System Bouffier muss durchleuchtet und abgeschafft werden", fordert die SPD-Politikerin.
Die politische Verantwortung für die "massiven Führungsprobleme" liege bei dem jetzigen Ministerpräsidenten, der über 10 Jahre dem Innenministerium vorgestanden habe, macht Hofmann deutlich. „Die SPD-Fraktion erwartet, dass Herr Bouffier – der bislang völlig abgetaucht ist – zu seiner Rolle Stellung nimmt. Er hat den Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela nicht nur berufen, sondern ihm jahrelang den Rücken gestärkt und damit dazu beigetragen, dass das Arbeitsklima in der hessischen Polizei nahe an den Nullpunkt geführt wurde", so die Abgeordnete.
"Wenn jahrelang die Kriterien persönliche Gefolgschaft, Denunziation und Intrige von der Spitze gepflegt worden sind, kann ein einziger personeller Einschnitt mit Sicherheit nicht ausreichen, um das System umzustellen." Notwendig sei es vielmehr, einen Landespolizeibeauftragten zu installieren, der die Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst nehme, so Hofmann abschließend.