"Axel Wintermeyer weicht den mit der parlamentarischen Initiative der SPD aufgeworfenen Fragen zu den Meinungsumfragen der Landesregierung noch immer aus", kritisiert die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, ein Schreiben der Staatskanzlei.
Anlass des Briefverkehrs sind durch die Staatsregierung in Auftrag gegebene Meinungsumfragen. Diese wurden dem Landtag bislang verschwiegen. „Politische Meinungsumfragen dürfen aber nur durch die Parteien in Auftrag gegeben werden, außer sie werden allen im Parlament vertretenen Fraktionen zur Kenntnis gegeben“, schildert die Abgeordnete den Sachverhalt. Ein ähnlicher Vorgang wird derzeit in Bayern diskutiert, wo ebenfalls Regierungsumfragen am Parlament vorbeigingen.
Die nun von der Landesregierung geltend gemachte Auskunftsverweigerung aufgrund „exekutiver Eigenverantwortung“ werde von der SPD-Fraktion nicht akzeptiert, betont die Rechtspolitikerin Hofmann unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Die Landesregierung ignoriert damit die in der Hessischen Verfassung definierten Kontrollbefugnisse des Parlaments.“
Die SPD-Landtagsfraktion werde nun die weitere Vorgehensweise diskutieren. „Es kann nicht angehen, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen von CDU und FDP sich Vorteile auf Kosten des Steuerzahlers beschaffen und verfassungsmäßige Rechte des Landtages ignorieren“, macht Hofmann deutlich. Die SPD-Fraktion werde deshalb alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Regierung zum rechtmäßigen Handeln zu veranlassen.