Finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken

Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete aus Weiterstadt und dort auch Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, forderte heute die Landesregerung auf, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen wieder zu stärken.
"Das Land Hessen braucht leistungsfähige Kommunen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, statt deren Finanzkraft zu schwächen. Die Kommunen haben wichtigste Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Deshalb müssen die ab 2011 vorgesehenen Sonderopfer der Kommunen in Höhe von 360 Millionen Euro unterbleiben. Zusätzlich darf der kommunale Finanzausgleich nicht verringert werden", so die Abgeordnete weiter.
Nachdem die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen beschnitten worden seien und die Landesregierung seit dem Jahr 2000 einige Milliarden Euro zu Lasten der Kommunen gestrichen habe, stehen die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise jetzt am Ende ihrer Leistungsfähigkeit, betonte die SPD-Politikerin.
"Trotzdem will die Landesregierung den Kommunen noch einmal 360 Millionen Euro entziehen. Dies wird die Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen dazu zwingen, vor allem ihre freiwilligen Leistungen im Sozialbereich und ihre Investitionen zurückzufahren. Notwendige soziale Leistungen wie die Kinderbetreuung, die Vereinsförderung und die Bereitstellung von Bibliotheken wären davon betroffen. Der Abbau von Beschäftigung im öffentlichen Dienst wäre die unmittelbare Folge dieses finanziellen Kahlschlags durch die Landesregierung. Das Volumen kommunaler Aufträge an die örtliche Wirtschaft, vor allem an den Mittelstand, würde durch die erzwungenermaßen vorzunehmenden Einsparungen erheblich reduziert mit entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung", so Heike Hofmann abschließend.