"Die letzten Monate haben wieder einmal gezeigt, wie schwierig sich das
Verhältnis der Exekutive zur Justiz als Dritter Gewalt und unabhängigen
Säule unseres demokratischen Staates gestaltet", sagte die rechtspolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, anlässlich
eines von der SPD in Wiesbaden durchgeführten Forums zur Unabhängigkeit der
Justiz.

Angesichts der Drohung, nun neben der zahlreichen Amtsgerichte und
Arbeitsgerichte in Hessen auch das Verwaltungsgericht in Frankfurt schließen
zu wollen, stelle sich die Frage, ob diese, ausschließlich von der Exekutive
bestimmten nachhaltigen Eingriffe in die Justizstrukturen es nicht
erforderlich machten, die dritte Gewalt in ihrer unabhängigen Stellung zu
stärken.

Hofmann berichtet, dass es von 27 europäischen Ländern nur in drei Staaten
keine Selbstverwaltung der Dritten Gewalt gebe. Zu diesen Schlusslichtern
gehöre auch Deutschland. Erschwerend komme hinzu, dass es gerade in Hessen
kaum gesetzlich normierte, echte Mitbestimmungsmöglichkeiten für die
Richterschaft gebe.

Vor diesem Hintergrund halte die Rechtspolitikerin es für dringend
erforderlich, im Sinne eines funktionierenden demokratischen Systems, in dem
es neben der gesetzgebenden Gewalt, der Regierung als ausführender Gewalt
auch eine dritte Recht sprechende Gewalt gebe, Strukturen zu schaffen, die
dem Stellenwert der Justiz gerecht würden.

Hierzu habe das von der SPD durchgeführte Forum wichtige und interessante
Anregungen gebracht, die gemeinsam mit den Verbänden diskutiert werden
müssten. "Wir dürfen uns als Parlamentarier nicht dieser Diskussion und der
Realität in Europa verschließen, sondern müssen uns aktiv an den notwendigen
Entwicklungsschritten beteiligen", so Hofmann. Dies habe die SPD schon
wiederholt getan, indem man versucht habe, die Auswahl der künftigen
Richterinnen und Richter im Richterwahlausschuss von den bisherigen
Strukturen zu lösen. Leider habe man hierbei bislang keinen Erfolg gehabt.
Dennoch werde man den Weg entschlossen weiter gehen.