Hess. Hinterlegungsgesetz

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
das vorliegende Gesetz ist notwendig geworden, weil im Rahmen der Föderalismusbemühungen die bisherige bundeseinheitliche Hinter-legungsordnung zum 1. Dezember 2010 außer Kraft treten wird und deshalb die einzelnen Bundesländer eigene gesetzliche Regelungen erarbeiten und vor allem auch in Kraft setzen müssen.
Offenbar kam diese Entwicklung für die Landesregierung völlig überraschend, so dass der Gesetzentwurf nach einer im März diesen Jahres eingeleiteten Regierungsanhörung im Juni diesen Jahres eingebracht worden ist und noch in der nachfolgenden Sitzung des Rechtausschusses Ende August nicht ganz klar war, ob der vorgelegte Gesetzentwurf noch verändert werden muss.
Schließlich wurde von Seiten der Regierungsfraktionen angekündigt, dass man erwäge, noch Änderungsanträge zu stellen. Dazu ist es dann nicht mehr gekommen, so dass wir uns heute nach einer gestrigen Sondersitzung des RIA mit dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung befassen.
Ich gebe zu, die nächste Plenarsitzung Mitte November wäre mit Blick auf den 1. Dezember 2010 etwas knapp gewesen; dennoch wäre ein etwas entzerrteres Verfahren wünschenswert gewesen, zumal die zeitlichen Vorgaben bekannt gewesen sind.
Inhaltlich hat die SPD-Fraktion mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wenig Probleme.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
von den Gerichten sowie den Rechtspflegern kamen noch die eine oder andere Anregung, von denen viele in den Gesetzentwurf aufgenommen worden sind. Wie etwa der Vorschlag, den Hinterlegungsantrag dreifach auszufertigen.
In den Gesetzesberatungen wurde zwar die Aufnahme bisheriger Verwaltungsvorschriften in das Gesetz kritisch diskutiert; jedoch ist festzustellen, dass hierunter die Übersichtlichkeit des Gesetzes nicht gelitten und die Rechtsanwendung eher erleichtert hat.
Es ist positiv, dass dieser Entwurf von allen Landesjustizverwaltungen gemeinsam erarbeitet wurde und nicht jedes Land „sein eigenes Süppchen gekocht“ hat.
Dieses gemeinsame Vorgehen schafft Synergien und bedeutet nicht zwingend „Gleichmacherei“, wie Sie, Herr Dr. Jürgens, meinen!
Allerdings stellt sich schon die Frage, ob man mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen vernünftig umgeht, wenn man eine bundeseinheitliche Regelung dadurch ersetzt, dass sich 16 Landesjustizverwaltungen zusammensetzen, um bundesweit einheitliche 16 Länderregelungen zu schaffen, die dann auch noch von 16 Landesparlamenten beschlossen werden müssen.
Doch zurück zum Gesetzentwurf.
Mit ihm wird das Hinterlegungsrecht klarer strukturiert und effizienter und es wird gleichzeitig das Justizkostenrecht an die neue Rechtslage angepasst.
Im Ergebnis werden wir daher dem Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!