Vermeintlicher Schutzschirm des Landes für die Kommunen entpuppt sich als vergiftetes Geschenk

Den von der Landesregierung angekündigten Hilfsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro für die hessischen Kommunen bezeichnet die Weiterstäder Landtagsabgeordnete Heike Hofmann als ein vergiftetes Geschenk. Den Kommunen würden im kommunalen Finanzausgleich 360 Millionen Euro gestrichen, während der Gegenwert des sogenannten Schutzschirms lediglich 75 Millionen Euro umfasse. Hofmann, die auch SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtverordnetenparlament von Weiterstadt ist, sieht dies als doppeltes Spiel der Landesregierung.
Die Städte, Gemeinden und Landkreise benötigen aber einen wirklichen Rettungsschirm und nicht, wie von der Landesregierung vorgesehen einen löchrigen Schwimmring, der zudem nur denen zugeworfen werden soll, die zuvor zustimmen, dass sie ihr gesamtes Vermögen verkaufen und alle politischen Gestaltungsmöglichkeiten einstellen", so die SPD-Politikerin weiter.
Hofmann spielte damit auf die Ankündigung des Finanzministers an, dass die Kommunen nur dann vom Hilfsfonds profitieren sollen, wenn sie sich zuvor verpflichten, einen verbindlichen Entschuldungskurs einzuschlagen. Eine solche Bedingung sei untragbar, so die Abgeordnete, mit Blick auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, das in diesem Falle völlig leer laufen würde.