"Eine Schuldenbremse, welche die Kommunen ausbluten lässt, ist für die SPD nicht akzeptabel" – betont die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und machte damit nochmals die Haltung ihrer Fraktion zum von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf klar. "Die SPD-Fraktion wird jedenfalls den Vorschlag der kommunalen Gemeinschaft aufgreifen und auf Änderungen dringen, die verfassungsrechtlich sicherstellen, dass nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise am Ende die Zeche zahlen", sagte Hofmann weiter.
Die Sozialdemokratin unterstrich, dass die geplante Schuldenregel nicht dazu führen dürfe, dass die in der Hessischen Verfassung festgelegten Staatsziele ausgebremst würden. Schließlich müsse auch eine Regelung für den Fall getroffen werden, dass Entscheidungen auf Bundesebene die Finanzlage des Landes unvertretbar beeinträchtige.
Für Hofmann sei es nicht nachvollziehbar, wie das Finanzministerium ankündigen könne, noch jahrelang verfassungswidrige Haushalte mit massiver Neuverschuldung vorzulegen zu wollen, CDU und FDP gleichzeitig aber eine Volksabstimmung über eine neue Schuldenbremse fokussieren. „Wer die alte Schuldengrenze nicht einhält und gleichzeitig eine neue fordert, ist nicht seriös“, betonte die Abgeordnete.
Hofmann kündigte an, dass die SPD-Fraktion sich intensiv und sachlich mit dem Thema beschäftigen werde. "Sie wird die angebliche Bereitschaft von CDU und FDP zur Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellen – mit eigenen Vorschlägen." Mit dem geplanten Sonderopfer der Kommunen in Höhe von fast 400 Millionen Euro ab 2011 greife die Landesregierung schon jetzt in die Kassen von Städten, Gemeinden und Kreisen, um ihre Finanzsituation zu verbessern. Die Koalition bleibe bislang jede Antwort darauf schuldig, wie sie das Versprechen von Ministerpräsident Bouffier verwirklichen wolle, dass die Kommunen nicht unter der Schuldenbremse zu leiden hätten, so die Abgeordnete abschließend.