"Nach intensiven Beratungen in der SPD-Landtagsfraktion, in die wir auch externe Fachleute aus dem Schulbereich einbezogen haben, hat die SPD-Landtagsfraktion den Entwurf für eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. Das Gesetz wird den Namen ‚Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit‘ tragen und konsequent die Vorstellungen der SPD von einer Bildungspolitik von Morgen umsetzen. Damit stellen wir die Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet", erläuterte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Pläne ihrer Fraktion zur Bildungspolitik.
Mit dem Entwurf werde ein deutliches Umsteuern in der hessischen Schulpolitik nun in Gesetzesform gegossen. „Die Kinder werden – wie es eigentlich selbstverständlich sein sollte – in den Mittelpunkt der Schulpolitik gestellt“, so Hofmann weiter. "Wir wollen keine Begabung ungefördert lassen. Daher müsse sich das Schulsystem auf das Kind ausrichten. Deshalb werde nicht nur die verfehlte Verkürzung der gymnasialen Schulzeit (G8) zurückgenommen. Lernzeiten werden insgesamt flexibilisiert und dem Lerntempo des einzelnen Kindes angepasst. Individuelle Förderung werde zum Grundprinzip an den Schulen erhoben, das längere gemeinsame Lernen mit der erweiterten Realschule und der Gemeinschaftsschule gestärkt, die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung umgesetzt. Darüber hinaus werde die Selbstverantwortung der Schule gestärkt und erhalte einen verlässlichen Rahmen. Auch die Kompetenzen der Schulträger als Kooperationspartner vor Ort würden gestärkt, ergänzte die SPD-Politikerin.
"Mit dem Gesetzentwurf unterstreichen wir, dass es Alternativen zu dem Regierungshandeln von CDU und FDP gibt. Über diese Alternativen wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte führen und wir laden alle politischen Parteien ein, sich daran zu beteiligen", so die Abgeordnete. Die SPD wolle den neuen Ministerpräsidenten beim Wort nehmen, der ernsthafte Diskussion und Kooperation mit der Opposition angeboten habe. "Wir erwarten, dass unser Gesetzentwurf auch von den Regierungsparteien konstruktiv beraten und auf die bisher üblichen ritualisierten Beißreflexe verzichtet wird. Unser Gesetzentwurf kann Grundlage für eine bildungspolitische Weichenstellung zum Wohl aller Kinder bilden und verdient deshalb eine an der Sache orientierte Diskussion", so Hofmann abschließend.