Kommunen dürfen nicht ausbluten

Die kürzlich in der Bild-Zeitung gemachten Äußerungen des neu-gewählten Ministerpräsidenten Bouffier zur Schuldenbremse stehen nach Ansicht der SPD-Fraktion im Widerspruch zu dem tatsächlich von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf einer Schuldenbremse für das Land Hessen. "Herr Bouffier hat angekündigt, die hessische Schuldenbremse so zu formulieren, dass die Kommunen nicht darunter leiden müssen. Davon findet sich im bisherigen Entwurf nichts“, stellte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann aus Weiterstadt fest.
Bouffier hatte im Bild-Interview auf die Frage "Verraten Sie uns etwas über Ihre Politik-Schwerpunkte:" geantwortet: "Das Sparen in der Verfassung festschreiben, ohne dass die Kommunen darunter leiden müssen. Denn kein Staat funktioniert mit schwachen Kommunen."
"Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bouffier seine Worte nicht so schlecht vergisst und eine hessische Schuldenbremse zum Ausbluten der kommunalen Finanzen verhindern", betonte die SPD-Politikerin weiter. "Die aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise muss auch künftig gewährt werden. Das Motto darf nicht sein, den letzten beißen die Hunde", so Hofmann die auch Fraktionsvorsitzende der SPD in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung ist.
Da das Vertrauen in die Äußerungen von Herrn Bouffier derzeit nicht sehr groß sei – schließlich habe dieser als Innenminister jahrelang für eine dezidiert kommunalfeindliche Politik gestanden – werde die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorbereiten, so die Rechtspolitikerin Hofmann abschließend.