"Die Landtagsanhörung zur Hessischen Bauordnung (HBO) in dieser Woche hat offenbart, dass die Hessische Landesregierung mit ihren geplanten Änderungen die selbstgesetzten Klimaschutzziele konterkariert", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.
Bislang war durch die HBO sichergestellt, dass Kommunen eigene Satzungen für die Verwendung oder Untersagung bestimmter Brennstoffe erlassen konnten. Unter anderem hatte Marburg auf dieser Rechtsgrundlage die Marburger Solarsatzung erlassen. Einhellige Meinung der kommunalen Vertreter aber auch vieler Verbände in der Anhörung war, dass mit den beabsichtigen Veränderungen den Kommunen alle Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf energetische Neugestaltungen genommen würden. Eine verbindliche Einrichtung von Blockheizkraftwerken werde unmöglich, Klimaschutzziele könnten nicht mehr umgesetzt werden.
"Kommunen haben die Aufgabe der Daseinsvorsorge. Man muss ihnen auch die Chance geben, dies im Hinblick auf die Realisierung der Klimaschutzziele umzusetzen", betonte die Abgeordnete.
Hofmann kündigte für ihre Fraktion ein umfangreiches Änderungsgesetz an, das auch Verbesserungen in den Bereichen Rauchmelder, Verbraucherschutz für private Bauherren und Bau von Werbeanlagen beinhalten werde.