„Die Bürgernähe der Justiz wird verloren gehen!“

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, MdL, referierte anlässlich der ASJ-Bezirkskonferenz in Kassel über die aktuelle Justizpolitik in Hessen. Dabei kritisierte die Rechtspolitikerin die Landesregierung scharf. „ Die Einsparpläne des Justizministers in Höhe von 23,7 Millionen Euro, bei denen vor allem weitere Gerichte und Personal abgebaut werden sollen, sind unausgegoren und führen für den rechtsuchenden Bürger in vielen Fällen zu längeren Wegen“, so Heike Hofmann.
In Nordhessen soll u. a. das Amtsgericht Bad Arolsen sowie Rotenburg a.d.F. geschlossen werden. Bereits 2005 sind von der Landesregierung acht Amtsgerichte geschlossen sowie weitere vier zu Zweigstellen umgewandelt worden. „Die von der Landesregierung erwartenden Einsparungen mit den Gerichtsschließungen sind sehr fragwürdig, viele Immobilien sind nicht bzw. schwer vermarktbar“, so die Abgeordnete.
Mit Sorge beobachte die SPD in Hessen auch, dass immer mehr Zuständigkeiten, wie etwa die Familiensachen oder auch das Vereinsregister bei einzelnen Gerichten konzentriert würden und damit weiteren Gerichtsschließungen Vorschub geleistet würde. Die Landesregierung sei vielmehr gefordert strukturpolitisch intelligent auf den demografischen Wandel und insbesondere die Auswirkungen im nordhessischen Raum zu reagieren.
Die SPD Politikerin begrüßte hingegen, das Eckpunktepapier der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Diese Neuregelungen sind längst überfällig. Auch Hessen ist gefordert für die Überwachung der nun entlassen Sicherungsverwahrten genügend Personal zur Verfügung zu stellen und zu dem die betroffenen Kommunen und Landkreise umfassend in das sogenannte Sicherheitsmanagement mit einzubeziehen. Dies sei in der Vergangenheit unterblieben.
Außerdem müsse Hessen sowie von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert, die Sicherungsverwahrten künftig in eigenen Anstalten professioneller betreuen. Hier müsse ein Konzept auf den Tisch gelegt werden und geprüft werden, ob solch eine Anstalt mit einem anderen Bundesland bzw. anderen Bundesländern in Zukunft betrieben werden solle, so Hofmann.