Landesregierung plant weiterhin verfassungswidrige Haushalte

"Die von Finanzminister Weimar aktuell vorgelegten Daten zur Finanzplanung des Landes offenbaren, dass die Landesregierung auch in den nächsten Jahren den finanziellen Verfassungsbruch beabsichtigt. Die von ihr für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 vorgesehene Nettokreditaufnahmen übersteigen die Investitionen und sind damit verfassungswidrig", kritisierte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.
Zugleich seien die vorgelegten Zahlen in Teilen fragwürdig. Weimar habe für die Berechnung der Nettoinvestitionen – und damit der Verfassungsgrenze – den seit jeher praktizierten Investitionsbegriff verlassen. "Der Finanzplan ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, dass die Landesregierung nicht mehr in der Lage ist, ordnungsgemäße Haushalte zu erstellen. Deshalb muss getrickst werden. Auch im Jahre 2014 noch 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu wollen, zeigt wie unverfroren die Landesregierung das Land weiter verschulden will", betonte die SPD-Politikerin.
Eine zutreffende Bilanz der hessischen Haushaltssituation habe eine in diesen Tagen vorgelegte Untersuchung des rwi ergeben. Danach habe Hessen in diesem Jahr ein strukturelles Defizit von rund 2,8 Milliarden Euro. Dies stelle aber keine wirkliche Überraschung dar. Seit 1999 bis heute habe unter Weimar eine Ausgabensteigerung um 26,8 Prozent stattgefunden. "Damit zeigt sich auch die von CDU und FDP geplante Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung als reine Rhetorik. In der eigenen Regierungszeit will man sogar gegen die jetzt gültige Verfassung verstoßen, um dann für das Jahr 2020 – wenn man längst nicht mehr regiert – einen Haushalt ohne Defizit zu versprechen“, so Hofmann abschließend.