"Das Chaos im Bereich Kindertagesstättenfinanzierung nimmt leider kein Ende", kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Obwohl entsprechende Regelungen bereits vor über einem Jahr durch die Landesregierung erlassen worden seien, herrsche offensichtlich immer noch völlige Unklarheit darüber, wann, nach welchen Kriterien und in welchem Modus die Erstattung der Kosten für den Mehraufwand der Träger vorgenommen werden soll. Damit verstoße das Land nun auch gegenüber den Kommunen und freien Trägern gegen ihre Verpflichtungen, stellte die Rechtspolitikerin fest.
"Dieser Zustand ist den Trägern nicht mehr länger zuzumuten. Die SPD-Fraktion hat deshalb für die nächste Sitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit eine parlamentarische Initiative eingebracht. Wenn der Minister unsere Fragen beantwortet, sollte Klarheit herrschen. Wenn er sie nicht beantworten kann, stellt sich die Frage, ob überhaupt noch Handlungsfähigkeit auf diesem zentralen Feld der Landespolitik besteht", so Hofmann.
Die Abgeordnete führte weiter aus, dass die SPD beantragen werde, diesen Punkt in öffentlicher Sitzung zu behandeln. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wann und wie jetzt endlich den freien Trägern und den Kommunen die ihnen zustehenden Gelder überwiesen werden." Die Träger seien im Vertrauen auf die Zusage des Landes in Vorleistung getreten und hätten mehr Personal eingestellt. "Es kann nicht sein, dass sie monatelang, ja fast jahrelang hingehalten werden. Deshalb werde der Minister Rede und Antwort stehen müssen ", sagte die SPD-Politikerin abschließend.