Landesregierung arbeitet SPD-Vorschläge bei Erneuerbaren Energien ab

"Es ist lobenswert, dass die Landesregierung jetzt nach und nach die energiepolitischen Vorschläge der SPD-Fraktion abarbeitet, nachdem sie bislang im Parlament von der CDU/FDP-Mehrheit regelmäßig auf Ablehnung trafen. Es wundert aber schon, dass ausgerechnet jetzt Frau Lautenschläger als Fachministerin und Herr Weimar als ‚Geldgeber‘, wenige Tage vor Ende ihrer Amtszeit, so richtig loslegen wollen", sagte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Die Ministerin, so die SPD-Politikerin, wolle ganz offensichtlich nicht allein als die Pro-Atom-Politikerin in Erinnerung bleiben, die sie bisher war. Dafür spreche auch, dass Finanzminister Weimar nach eigenem Bekunden "helfen musste, bei Silke noch die eine oder andere Hürde des Bedenkens überwinden zu helfen", so Weimar in der jüngsten Pressekonferenz bei der Vorstellung der Strategie "CO2-neutrale Landesverwaltung.
"Das Politikziel unterstützen wir grundsätzlich, doch wenn man die Strategie hinterfragt, zeigt sich die Halbherzigkeit, mit der sie angegangen wird", so die Abgeordnete. Erst ab 2016 solle beispielsweise Geld in die Hand genommen werden, um über den Kauf von Zertifikaten das Aufkommen von CO2 zusätzlich zu mindern, und dann auch nur nach Kassenlage. Bereits jetzt schreibe die Landesregierung fest, dieses Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. "Es ist also gar nicht wirklich ernst gemeint, hört sich aber gut an", so der abschließende Eindruck von Hofmann.