"Beim Atomausstieg darf nicht getrickst werden. Der Bundesrat muss bei der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung beteiligt werden", so die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Hofmann zur aktuellen Diskussion um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Dies sei nicht nur eine Forderung der Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag, dies sehe auch der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident und CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier so. Diese Position sollte auch die CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat übernehmen, betonte Hofmann mit Blick auf die ebenso betroffenen hessischen Meiler Biblis A und B.
Dagegen begrüße die SPD-Landtagsfraktion die geplante Einführung einer Brennelementessteuer. Diese müsse aber auch erhoben werden, wenn die geplante AKW-Laufzeitverlängerung nicht kommt. Wenn jetzt die Atomwirtschaft auf den Atomausstiegsvertrag verweise, der aus ihrer Sicht eine Brennelementesteuer verbiete, so sei das purer Zynismus, sei es doch gerade die Atomwirtschaft, die den abgeschlossenen Vertrag in Sachen Laufzeitverlängerung brechen will, so die SPD-Politikerin im Weiteren.
"Gleiches gilt auch für die Übertragung von Restlaufzeiten von älteren Atomkraftwerken auf Biblis. Man kann nicht einerseits den Atomkonsens ein fürs andere Mal brechen und bei anderen Fragen sich auf ihn berufen", so Hofmann. „Es kann hier kein Rosinen picken geben.“ Gerade bei Biblis dürfe es keine falschen Kompromisse zu Lasten der Sicherheit geben.

Wenn jetzt Hessens oberster Atomlobbyist Roland Koch und seine Adjutantin Lautenschläger von Bord gehen, sei dies eine gute Gelegenheit, mit einer neuen CDU/FDP-Landesregierung unter Hessens künftigem Regierungschef Bouffier die hessische Atompolitik zu überdenken, so Hofmann abschließend.