leider nur Minimallösung mit der Landesregierung erreicht

Nach langer Diskussion im Hessischen Innenministerium ist nun eine Regelung für die Feuerwehren, Rettungsdienste und technischen Hilfsdienste umgesetzt worden, die eine Erweiterung der Fahrerlaubnis für Rettungskräfte bis 4,75 t festlegt, berichtet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, zugleich rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.
„Ergebnis ist jedoch nur eine Regelung, die in Bayern schon seit Oktober 2009 in Kraft ist“, so die Abgeordnete weiter. Die Mehrzahl der Fahrzeuge der Einsatzkräfte sei schwerer als 4,75 t – das Problem sei daher nur in einem kleinen Teilbereich gelöst worden. Von 4,75 t bis 7,5 t bedürfe es daher einer weiteren Regelung der Bundesländer, die eine einheitliche Regelung seit langem anstrebten. Bis dahin haben jüngere Einsatzkräfte, die ihren Führerschein C1 nach dem 1. Januar 1999 gemacht haben, keine Erlaubnis haben, Fahrzeuge zwischen 4,75 und 7,5 t im Einsatz zu fahren, kritisierte Hofmann.
„Neben einer unzureichenden Lösung für die Aktiven wirft auch die Umsetzung der Verordnung ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Landesregierung. Statt die Kosten durch das Land zu übernehmen, gibt es wiederum eine Kostenverlagerung auf die Kommunen“, kritisierte die SPD-Politikerin weiter. Die Landkreise müssen nach der jetzigen Regelung die Kosten von 24,30 € für die Erlaubnis zunächst einziehen, um dann über die Kommunen eine Rückerstattung der Kosten an die Aktiven zu ermöglichen. Statt praktikabler Lösungen werde damit erneut ein unsinniges bürokratisches Verfahren installiert.
„Für die vollständige Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, der Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste ist die vorliegende Verordnung für die Fahrerlaubnis der Aktiven ein unzureichender Schritt, der die Probleme in keiner Weise löst“, so Hofmann abschließend.