Eine bundeseinheitliche Regelung beim Thema Kinderlärm ist aus Sicht der Weiterstädter Abgeordneten Heike Hofmann unabdingbar. "Es besteht Einigkeit darüber, dass Klagen gegen Betreuungs-und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche durch gesetzliche Klarstellungen unmöglich gemacht und diese Einrichtungen besonders privilegiert werden sollen", erklärte Hofmann, die zugleich auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden ist.
"Der nun von den Grünen hierzu vorgelegte Gesetzentwurf greift noch zu kurz. Zum einen ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes mehr als zweifelhaft, zum anderen ist der Entwurf auch unabhängig davon nicht geeignet, die notwendige rechtliche Klarheit zu schaffen. Deshalb muss der Bund so schnell wie möglich handeln und entsprechende Änderungen der Baunutzungsverordnung und des Bundesimmissionsschutzgesetzes vornehmen", sagte die SPD-Politikerin weiter.
Dafür stünden die Chancen gut, da einerseits die Bundesregierung ihren Willen zu einem entsprechenden Vorgehen bekräftigt, andererseits der Bundesrat erst im Frühjahr aufgrund einer parteiübergreifenden Initiative verschiedener Länder eine entsprechende Entschließung verabschiedet habe, so Hofmann abschließend.