Regierungserklärung von Minister Hahn zur Hessischen Justiz

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
Justizminister Hahn, der stellvertretende Ministerpräsident unseres Landes hat mit seiner Entscheidung vom vorletzten Wochenende die 2. „Operation Düstere Zukunft“ für die hessische Justiz eingeläutet.

Welcher Aderlass für die Justiz geplant ist, hat der Justizminister eben ausführlich erläutert:
Nachdem bereits 2003 acht Amtsgerichte geschlossen und vier weitere zu Zweigstellen wurden, sollen nun 13 weitere Gerichte geschlossen werden.

Gewiss – angesichts der durch diese Landesregierung zu verantwortenden neu in der Nachkriegsgeschichte Hessens vorhandenen Gesamtschuldenlast von rund 40 (!) Mrd. Euro – muss gespart werden.
Doch wie tun Sie dies?!
Noch in der Opposition hat die hessische FDP und ganz zu vorderst ihr damaliger Fraktions- und Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn „intelligentes Sparen statt dummes Kürzen“ von der damaligen CDU-geführten Landesregierung gefordert.
Dies beanspruchen Sie, glaubt man Ihrer Pressemitteilung vom 15. Juni 2010, immer noch.

Wie sieht jedoch die Realität aus?
Im letzten Jahr haben Sie binnen eines halben Jahres erst die inhaltliche und konzeptionelle Arbeit der JVA Kassel III in der Öffentlichkeit und vor Ort gelobt und dann wenig später gegen den Rat aller Experten vor Ort deren Schließung zum 31.12. des letzten Jahres in die Wege geleitet, obwohl zuvor bereits 1,3 Mio Euro investiert worden waren und sich die elektrischen Anlagen, die Brandschutzeinrichtungen sowie die Sanitär- und Belüftungsanlagen auf aktuellem technischen Stand befunden haben und die baulichen Anlagen, bis auf eine Außenmauer in einem funktionsgerechten und intakten Zustand befanden.

Konzeptionell durchdachtes und intelligentes Sparen sieht anders aus. Sie betreiben Justizpolitik mit dem Rechenschieber!
Lassen Sie mich deshalb zur Verwaltungsgerichtsbarkeit kommen:
Ganz gemäß einer modernen Mitarbeiterführung, haben Sie der Verwaltungsgerichtsbarkeit die „Pistole auf die Brust gesetzt“. Gemäß dem Motto: „Entweder Verwaltungsrichterinnen und -richter sind bereit, in andere Teile der Justiz zu wechseln oder das Gericht wird geschlossen.“

Dabei haben Sie völlig außer Acht gelassen, dass es die Landesregierung gewesen ist, die in den letzten Jahren ihre Personal- und Planungsverantwortung nicht wahrgenommen und es versäumt hat, den horizontalen Belastungsausgleich zwischen Richterstellen der ordentlichen Justiz ,der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit angemessen zu regeln.

Seit Jahren ist bekannt, dass bei der in den 80-iger Jahren durch die Asylverfahren noch hoch belasteten Verwaltungsgerichtsbarkeit spätestens seit der Hartz IV-Reform, dem Übergang der sogenannten Hartz-IV-Verfahren auf die Sozialgerichtsbarkeit, die durchschnittliche Belastung der Verwaltungsrichter nach Pebbsy bei nur rund 80 % liegt.

Nur unleidenschaftlich ist das Justizministerium auf einzelne abordnungs- bzw. versetzungsbereite Verwaltungsrichter zugegangen, um sie etwa gleich in der 2. Instanz der Sozialgerichtsbarkeit einzusetzen.

Nie haben Sie sich der Frage mal ernsthaft zugewendet, welche anderen Zuständigkeiten durch bundesgesetzliche Veränderungen von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzlich übernommen werden könnten, so dass es vielleicht auch einen Entlastungseffekt für andere Gerichtsbarkeiten hätte geben können.

Glücklicherweise sind Ihr immer wieder erfolgten Angriffe auf die Selbstständigkeit der Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit) stets an der ehemaligen Bundesjustizministerin und auch am Widerstand der SPD gescheitert!

Ich kann Ihnen nur im Namen der hessischen SPD sagen:
Die hochspezialisierten Fachgerichtsbarkeiten haben sich in Deutschland bewährt und werden sogar von anderen etwa den Osteuropäischen Staaten übernommen und das ist gut so!

Lassen Sie mich für die SPD folgendes klarstellen:
Wir begrüßen im Ergebnis, dass das Ministerium mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Versetzungs- und Abordnungskonzept statt der Schließungen vereinbaren konnte.
Einfach wird die Umsetzung für die Betroffenen und die aufnehmenden Gerichte nicht. Zudem ist nach Ihrer eigenen Pressemitteilung vom 15. Juni 2010 die Schließung von Verwaltungsgerichten mitnichten vom Tisch!
Zudem verbleiben bei der nun beabsichtigten Umsetzung [Anm.: Wir streiten ja ab, dass es ein Konzept sei] noch einige Fragezeichen. Etwa die Frage, was aus den Räumlichkeiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird; sind ausreichend Räume bei den aufnehmenden Gerichten vorhanden und was geschieht mit dem Folgepersonal?

Konzeptionell durchdachtes Sparen und ein intelligenter Umgang mit den Ressourcen sieht anders aus. Sie betreiben Justizpolitik mit dem Rechenschieber!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
all diese Verwerfungen hätte man sich sparen können, hätte das Justizministerium früher auf die unterschiedliche Auslastung in der Justiz reagiert!

Lassen Sie mich nun zu den angekündigten Gerichtsschließungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung beziehen:

Sie stützen Ihre beabsichtigten Gerichtsschließungen auf Gutachten des Hessischen Rechnungshofes, das veraltet ist und aus den Jahren 2003 und 2005 stammen!

Bis heute entbehren Ihre und die vom Hessischen Rechnungshof gemachte Behauptung, kleine Einheiten, kleinere Gerichte seien weniger „effizient“, jeglicher Grundlage.

Eine echte Aufgaben- und Strukturanalyse sind sie bis heute schuldig geblieben. Hier bleibt es bei der Feststellung, die Ihr Parteikollege von Hunnius am 19.02.2004 hier in diesem Hause getroffen hat: „Gut gemeint, ist leider noch lange nicht gut gemacht. Ein Konzept ohne vorherige Analyse ist fragwürdig.“ Und ich merke an, dass Herr von Hunnius damals die Rechnungshofgutachten kannte, auf die auch Sie sich heute beziehen.

Im Gegenteil ist zudem festzustellen, dass die Praxis andere Ergebnisse belegt:

Aus vielen Beispielen vor Ort, aus der Praxis wissen wir, dass kleine Einheiten zum Großteil sehr effizient arbeiten können, in besonderer Weise zur Wahrung des Rechtsfriedens beitragen und mit hoher Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

Dies hängt auch von vielen „weichen Faktoren“ ab:

Die Mitarbeiter kennen sich gut untereinander, man versteht sich eher als Team, Vertretungen werden selbstverständlich aus Kollegialität oder sogar Freundschaft für einander übernommen.

Bei Ihren Plänen wird in der Arbeitsgerichtsbarkeit auch keine bürgernahe Justiz mehr aufrechterhalten.
Dies sieht man am Beispiel des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld. Das Arbeitsgericht Bad Hersfeld soll aufgeteilt werden zwischen Fulda und Kassel.

Gewiss sind neue Gerichtsbezirksgrenzen geplant. Diese verhindern allerdings nicht, dass der rechtsuchende Bürger, aber auch die Anwaltschaft, die Prozessvertreter der IHKen, der Wirtschaft etc. künftig lange Wege (von Bad Hersfeld nach Fulda sind es z. B. etwa 50 km) und zusätzliche Kosten auf sich nehmen müssen. Auch durch den Wegfall des Amtsgerichts Nidda wird der Rechtsuchende im Wetteraukreis künftig lange Wege auf sich nehmen müssen.

In Zukunft wird es sich für den Einzelnen nicht mehr lohnen, für z. B. einzuklagenden Lohn von 38 Euro diese Wege auf sich zu nehmen.

Wenn Sie auf diese Art und Weise lenkend auf die Belastung von Gerichtszweigen Einfluss nehmen wollen, dann mag das aus ihrer Sicht „subtil“ erscheinen. Mit Justizgewährung hat dies allerdings nichts mehr zu tun.

Gewiss – auch in der Justiz schreitet die Modernisierung mit dem sogenannten „e-justice“, etwa mit der elektronischen Klageeinreichung, der Möglichkeit von Videokonferenzen usw., voran. Dies betrifft jedoch bei weitem nicht die Masse der Verfahren.

Bei einem Gütetermin in der Arbeitsgerichtsbarkeit wird es die Regel bleiben, da es besser ist, wenn die Prozessbeteiligten sich von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen.

Über die Möglichkeit der elektronischen Klageeinreichung verfügen zudem nur wenige Anwälte, einige Großkanzleien etwa, nicht die Masse!

Dies wird sich in absehbarer Zeit auch nicht wesentlich verändern und das ist auch gut so!

So viele Vorteile das Internet, die virtuelle Welt bietet, das pralle, reale Leben ist besser!

Konzeptionell durchdachtes Sparen und ein intelligenter Umgang mit den Ressourcen sowie den Interessen der Rechtsuchenden sieht anders aus. Auch hier betreiben Sie Justizpolitik mit dem Rechenschieber!

Spannend dabei sind auch die von Ihrem Kahlschlag zu erwartenden personellen Folgen. Auch werden viele bewährte Justizbedienste, die mit ihrem Engagement für das Funktionieren der Justiz in einem Flächenland wie Hessen beigetragen haben, auf der Strecke bleiben.

Fakt ist, es sollen zunächst 40 Richterinnen und Richter landesweit eingespart werden. Und es ist mittelfristig zu erwarten, dass auch im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitsgerichten und Amtsgerichten die eine oder andere Richterstelle gestrichen werden wird. Doch wie immer wird die Hauptbelastung, wie schon bei den massiven Einschnitten seit 2004, beim nichtrichterlichen Personal zu verzeichnen sein.

Dabei stellt die Inaussichtstellung von Tele- und Heim-Arbeitsplätzen lediglich ein Placeboeffekt dar und taugt maximal für Einzelfalllösungen.
Sie wollen Ihre Pläne „sozialverträglich“ umsetzen. Da kann ich nur sagen: „Trau schau wem“!
So geben Sie selbst in Ihrer Pressemitteilung vom 15. Juni 2010 zu erkennen: „Lediglich beim nichtrichterlichen Personal würden die durch Umstrukturierung frei werdenden Stellen gestrichen.“
Das ist blanker Zynismus!
Sie wissen ganz genau, dass es sich etwa für eine Halbtageskraft, die künftig von Bad Hersfeld nach Fulda fahren muss, weder zeitlich noch finanziell rechnet, unter diesen Konditionen weiter zu arbeiten.
Ob die von Ihnen erwarteten Einsparungen realisierbar sind, ist sehr fraglich:
Was passiert mit den leer stehenden Immobilien?
Etwa in Marburg oder Wetzlar?
Nach Gebäudebestand und allgemeinen Lage auf dem Immobilienmarkt werden diese nur schwer vermarktbar sein.
Was ist die Konsequenz?
Die leer stehenden Immobilien fallen kostenmäßig zwar nicht dem Justizressort „zur Last“, jedoch dem Hessischen Immobilienmanagement und damit dem Finanzressort. Bei aufnehmenden Gerichten, etwa dem Arbeitsgericht in Gießen müssen neue Platzkapazitäten geschaffen werden, schließlich hat das neue Arbeitsgericht Mittelhessen 11 bis 12 Kammern.
Das Ganze ist z. T. demnach eine „Milchmädchenrechnung“. Dies haben schon die Ergebnisse der letzten Amtsgerichtsschließungen gezeigt.

Lassen Sie mich für die SPD jedoch klarstellen:
Wir sind nicht gegen jede Justizreform.
Diese muss jedoch mit ruhiger Hand geplant sein, tragfähig sein (auch für die nahe Zukunft 10 bis 20 Jahre) und nicht ausschließlich einmaligen vermeintlichen Einspareffekten geschuldet sein.

Die Justiz gehört als 3. Staatsgewalt zu den unverzichtbarsten Grundelementen unseres gelungenen Gewaltenteilungsprinzips.
Sie gehört zu den Grundsäulen unseres Staatsaufbaus, mithin der Demokratie.
Die erkennt man z. B. auch daran, dass die Justiz zum Glück und Dank eigener Leistungsfähigkeit bei der Bevölkerung meistens ein sehr hohes Ansehen genießt.
Die ist ein hohes Gut, das wir nicht verlieren dürfen!
Deshalb muss gerade in diesem Bereich jede Veränderung umso genauer abgewogen werden!
Darum macht es umso fassungsloser, wenn der rechtspolitische Sprecher der CDU, Herr Honka, bei den nun vorgelegten Sparplänen von „Alternativlosigkeit“ spricht!
Herr Honka, ich unterstelle Ihnen jetzt wohlwollend, dass Sie es nicht besser wissen!
Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, wo das Justizressort um ein Vielfaches an Geld als jetzt angekündigt einsparen könnte:
Fahren Sie endlich die NVS und SAP/R3 gerade in der Justiz auf ein erträgliches Mindestmaß zurück. Es ist dort, wie alle wissen, überdimensioniert und zwecklos.
Es verschlingt Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe!!!
Hier könnte in der Tat viel Geld gespart werden!
Gleiches gilt für das von der Landesregierung eingeführte Immoblilienmanagement. Ich will hier nicht darauf eingehen, wie Miethöhen und alles andere zustande kommen. Jedenfalls lässt sich allein seit 2008 für die Behörden der Staatsanwaltschaften und Gerichte in Hessen feststellen, dass die an das HI abzuführenden Beträge von ca. 75 Mio. Euro auf 80.914.700,00 Euro gestiegen sind. Das sind rd. 6 Mio. Euro in drei Jahren.

Konzeptionell durchdachtes Sparen und ein intelligenter Umgang mit den Ressourcen sieht anders aus. Hier fehlt es offenbar an einem Rechenschieber!

Herr Justizminister Hahn,
Sie sind vor etwas über einem Jahr als Justizminister dieses Landes vereidigt worden und üben zudem das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten aus.
Die Justiz hatte gehofft, dass Sie durch diese herausgehobene Stellung im Kabinett von Ihnen besser vertreten würde.
Die Erwartungen haben Sie mit den nun angekündigten Sparplänen bitter enttäuscht!

Nein, meine Damen und Herren,
auch die Justiz hat eine bessere Landesregierung verdient!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!