Auf scharfe Kritik der SPD-Landtagsfraktion stoßen die vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes geplanten Sparziele der CDU/FDP Bundesregierung, so die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.
"Wieder einmal setzt die Regierung den Rotstift zuerst bei denen an, die durch Arbeitslosigkeit ohnehin am unteren Ende der Einkommen stehen", kritisierte die SPD-Politikerin die vorgesehenen scharfen Einschnitte in das soziale Netz. Die Streichung des Elterngeldes und der Rentenversicherungsbeiträge bei Hartz IV-Empfängern sowie die Streichung des Übergangsgeldes zwischen Arbeitslosengeld I und II mache erneut deutlich, dass Spitzenverdiener zu Lasten der Geringverdiener geschont werden. Die Umwandlung der bisherigen Pflichtleistungen der Bundesanstalt in Ermessensleistungen lasse bei den Förderungsmaßnahmen für Arbeitslose Böses erahnen, so die Abgeordnete weiter.
"Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich diesen unsozialen Sparplänen gegenüber Berlin zu widersetzen", betonte Hofmann abschließend.