"Die vom hessischen Innenminister vollmundig seit Jahren angekündigte so genannte große Dienstrechtsreform lässt weiter auf sich warten", kritisiert Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, die auch rechtspoltische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. Ein zukunftsorientiertes, auch europataugliches Dienstrecht werde entgegen den Ankündigungen des Innenministers und zukünftigen Ministerpräsidenten in Hessen nicht vorlegt. „Die Möglichkeiten, die durch die Föderalismusreform den Ländern gegeben werden, bleiben in unserem Bundesland un- oder nicht sachgerecht gelöst. Ein gegenwärtig vorgelegter Gesetzentwurf greift auch kaum einen der Vorschläge einer hierzu eingesetzten Mediatorengruppe auf“, so die SPD-Politikerin weiter.
Der Kern des vorgelegten Gesetzentwurfes bestünde darin, die Lebensarbeitszeit für die Beamten von 65 auf 67 Jahre bzw. für besondere Personengruppen wie der Vollzugspolizei bzw. der Justizbeamten von 60 auf 62 Jahre zu erhöhen. "Damit wollen CDU und FDP den hessischen Beamtinnen und Beamten ein weiteres Sonderopfer zumuten", stellte Hofmann fest. Der Hinweis, dass schrittweise die Altersgrenze beim Eintritt in den Ruhestand auf 67 bzw. 62 Jahren angehoben und damit der gesetzlichen Rentenversicherung angeglichen werden solle, sei nur bedingt richtig, sagte die Abgeordnete im Weiteren. "In keinem Bundesland müssen die Beamten 42 Stunden arbeiten." Deswegen fordere die SPD die Regierungsfraktionen auf, die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten von 42 auf 40 Stunden zu reduzieren. Offensichtlich sollten aber die Beamten wieder einmal als besonderer "Prügelknabe" der Landesregierung herhalten. Dringend notwendige Veränderungen, wie die Modernisierung des Dienstrechtes, die Stärkung der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbfähigkeit des öffentlichen Dienstes – aber auch die Motivation der Beschäftigten – fehlten.
Zugleich lasse auch der Umgang von CDU und FDP mit den Beschäftigten des Landes immer stärker eine Politik nach Gutsherrenart erkennen. Ohne Beteiligung der Gewerkschaften wurde die Arbeitszeit erhöht und andere Regelungen so im Bereich der Mitbestimmung, abgebaut. Die SPD werde deshalb im Rahmen einer Anhörung deutlich machen, dass man sich ernsthaft mit sinnvollen Reformvorschlägen auseinander setzen müsse und auch könne. "Dagegen kann es aber nicht sein, dass auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine verfehlte Haushalts- und Steuerpolitik ausgetragen wird", so Hofmann abschließend.