Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Protest der hessischen Bürgermeister gegen das geplante „Sonderopfer der Kommunen“. „Die hessische Landesregierung will mit dem Sonderopfer jährlich 400 Millionen Euro die Städte, Gemeinden und Kreise für ihre eigene verfehlte Finanzpolitik zur Kasse bitten. Dies ist ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung“, sagte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, die auch Stadtverordnete in Weiterstadt ist.
Die kommunalen Haushalte in Hessen seien in einer derartig schwierigen Lage, dass sie eine weitere Kürzung ihrer Mittel nicht verkraften könnten. „Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren und viele andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind bedroht. Und das vor dem Hintergrund von Steuergeschenken an Hoteliers und Großerben durch die Bundesregierung“, kritisierte der SPD-Politikerin.
Letztlich gerate sogar die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. „Wenn in der Stadt oder im Dorf keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, um das gemeinsame Leben der Bürger zu gestalten, dann gibt es für die Kommunalpolitik keinen Gestaltungsspielraum mehr. Aber wir brauchen vor Ort gelebte Demokratie mit Entscheidungsbefugnissen und ausreichenden Finanzen“, so Hofmann abschließend.