"‘Gutes wollen reicht nicht aus‘, äußert der Hessische Rechnungshof in seiner Presseerklärung zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen. Treffender hätte die Bemerkung kaum ausfallen können", kommentierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. "Bei der Landesregierung klafft ganz deutlich eine stetig größer werdende Lücke zwischen Wollen und Können“, so die SPD-Politikerin weiter.
Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes unterstützen nachhaltig die parlamentarische Haushaltskontrolle, deshalb werde die SPD-Fraktion den fast 300 Seiten starken Bericht wie in jedem Jahr wieder sorgfältig analysieren. Schon nach der ersten Vorstellung des Berichts lasse es sich jedoch konstatieren, dass in einigen Bereichen der Landesverwaltung Geld für unnütze Projekte ausgegeben oder aufgrund von Nachlässigkeiten zusätzliche Einnahmen versäumt worden sind. So beliefen sich z.B. die Gesamtkosten für die Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD) für die Jahre 2004 bis 2008 auf rund 42 Millionen Euro. "Das Geld wurde in den Sand gesetzt für ein Projekt, das bis heute wegen mangelnder Planung nicht richtig funktioniert.", so die Abgeordnete weiter.
Des Weiteren kritisiere der Rechnungshof, dass das Land wegen verspäteter Antragstellung bei den Altersteilzeitverhältnissen im Bereich der staatlichen Schulämter rund 8 Millionen Euro an Fördermitteln nicht vereinnahmt habe. "Hier wurde schlicht und einfach aus Schludrigkeit Geld für den Landeshaushalt verschenkt", sagte Hofmann abschließend.