SPD begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für

"Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
im Fall Gäfgen schafft endlich Rechtssicherheit", sagte die rechtspolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

"Es ist gut, dass das Verfahren gegen den verurteilen Kindesmörder nicht
noch einmal aufgerollt werden muss, obwohl ein Verstoß gegen
rechtsstaatliche Grundsätze festgestellt wurde."

Die SPD fühle sich durch die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts
in der Auffassung bestätigt, dass das damalige Verhalten des ehemaligen
Polizeivizepräsidenten Daschner rechtlich unzulässig war. Die seit 2003
währende juristische Aufarbeitung dieses Falles, die zwischenzeitlichen
Verfahren gegen die beteiligten Beamten und die heutige höchstrichterliche
Entscheidung müsse für alle, die das damalige Vorgehen des
Polizeivizepräsidenten zu rechtfertigen versuchten, ein deutliches Signal
sein. Sie verwies auf die Ausführungen des Gerichtshofes, der in diesem
Zusammenhang von einer unmenschliche Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention gesprochen habe.

Umso erfreulicher sei, so Hofmann, dass der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte bei aller Kritik an dem Vorgehen der damaligen
Ermittlungsbeamten zwei Dinge unmissverständlich festgestellt habe. Ersten
werde in Deutschland von der Polizei nicht gefoltert und zweitens habe die
hessische Justiz den Gesamtsachverhalt umfassend gewürdigt und das
Strafverfahren gegen Gäfgen im Rahmen eines fairen Prozesses durchgeführt.

"Auch mit Blick auf die Angehörigen des Opfers hoffen wir, dass die
öffentliche Diskussion um die Verurteilung des Kindesmörders durch die
abschließende Entscheidung in Straßburg nun endlich ein Ende findet", sagte
die Sozialdemokratin Hofmann abschließend.