Die Entscheidung der schwarzgelben Koalition im Bundestag zu drastischen Kürzungen bei der Vergütung von Solarstrom kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.
"Schwarzgelb macht sich zum Totengräber der Energiewende – weg von Atomkraft hin zu sauberer, günstiger und sicherer Energie. Die vom Bundestag gegen den Widerstand der SPD beschlossenen Änderungen beim Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bedrohen die Fortsetzung einer insbesondere für Hessen eindrucksvollen Erfolgsgeschichte", sagte die SPD-Politikerin weiter.
Zehntausende von Arbeitsplätzen seien allein im Norden Hessens entstanden. Schwarzgelb riskiere den Zusammenbruch des boomenden Solarmarktes. Für das Handwerk und den Mittelstand befürchte man massive Auftragseinbußen.
Mitverantwortlich für diese Politik seien aus Sicht des SPD-Politikers maßgeblich CDU und FDP in Wiesbaden. "Der Cheflobbyist der deutschen Atomkraft sitzt noch bis August in der hessischen Staatskanzlei. Die hessische Umweltministerin – ebenfalls nur noch bis August im Amt – schnarcht und stümpert vor sich hin, Konzepte für einen Ausbau der Solarenergie sind bei der Landesregierung Fehlanzeige", so Hofmann.
Die hessische SPD befürchtet das Aus für wichtige Investitionen in Solarprojekte und eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in das billiger produzierende Ausland. "Wir fordern daher Roland Koch und seinen Nachfolger zum Kurswechsel auf. Spätestens er neue Ministerpräsident Bouffier muss im Bundesrat die hessischen Interessen vertreten und das Gesetz dort ablehnen", appellierte Hofmann abschließend.