„Ausweichend“ habe sich FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn zu der Frage geäußert, die allen politisch Verantwortlichen unter den Nägeln brenne: Wie vertrage sich Haushaltskonsolidierung mit der Schuldenbremse und der von den Liberalen vorgeschlagenen Steuersenkung? „Kommt die FDP am Ende noch zur Vernunft?“, fragt daher die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und erneuerte die Kritik der Sozialdemokraten, wonach das vorgelegte gelbe Steuerkonzept insbesondere Hessens Kommunen in den Abgrund reiße.
„Angesicht der dramatischen Haushaltslage in Hessen mit Rekordschulden erneut unfinanzierbare Entlastungen zu versprechen, ist schlicht unverantwortlich“, so die SPD-Politikerin weiter. Schon die Zustimmung der schwarz-gelben Landesregierung zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezember letzten Jahres koste Land und Kommunen in Hessen in vier Jahren 1,14 Milliarden Euro. „Die zusätzlichen Steuerpläne der Bundes-FDP werden im Falle ihrer Umsetzung zur Folge haben, dass dem Land Hessen und seinen Kommunen insgesamt weit über 800 Millionen Euro jährlich fehlen werden. Vor allem die Kommunen wird dies endgültig in den Ruin treiben. Durch die Einschränkung kommunaler Leistungen und die Erhöhung von Gebühren werden es die Bürger vor Ort sein, die die Folgen dieser Politik tragen müssen“, so Hofmann.
Die Kommunen, so betont der Deutsche Städte- und Gemeindebund, würden bereits jetzt von wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Sozialausgaben regelrecht in die Zange genommen. Die FDP scheint dies aber ungerührt zu lassen. Offensichtlich gehe die schwarz-gelbe Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit ungebremst weiter. Hofmann kündigte an, dass die SPD-Fraktion das ruinöse Steuerkonzept der FDP zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen zu machen werde.