Heike Hofmann: SPD steht für modernen Datenschutz in Hessen

„Die SPD sieht sich durch die umfangreichen Feststellungen des Hessischen Datenschutzbeauftragen mehr als bestätigt“, sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, zu der Frage nach dem richtigen Umgang mit Datensicherheit in Hessen.
Nachdem die SPD-Landtagsfraktion vor fast genau einem Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht habe, mit dem der Datenschutz in Hessen in Gänze in unabhängiger Form organisiert werden soll, sei man durch dieses Gutachten einen bedeutsamen Schritt nach vorne gekommen. Erst habe der Europäische Gerichtshof die Auffassung der SPD sowie die Notwendigkeit eines völlig unabhängigen Datenschutzes im privatrechtlichen Bereich nachdrücklich bestätigt und jetzt führe auch das Gutachten des Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen vor Augen, wie richtig und vor allem wie wichtig der Gesetzentwurf der SPD gewesen sei.
Vor diesem Hintergrund erwarte die SPD-Fraktion, dass man nun auf der Basis des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs zu einer zukunftsfähigen Datenschutzregelung komme, sagte die sozialdemokratische Politikerin. „Dies wird wesentlich dazu beitragen, dass Hessen seine frühere Rolle als ‚Mutterland des Datenschutzes’ wieder einnimmt“, so Hofmann abschließend.