Erstattung der Personalmehrkosten für Kindertagesstätten durch das Land muss jetzt erfolgen

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat den Hessischen Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit aufgefordert, verbindlich zu seinem Wort zu stehen und den Kommunen die personellen Mehrkosten, die aus neuen Vorgaben aus dem Ministerium für Kindertagesstätten resultieren, umgehend zu erstatten.
„Herr Banzer hat den Kommunen diese Erstattung mehrfach zugesagt, er hat im Plenum und im zuständigen Ausschuss immer wieder betont, dass diese Neuregelung unter das so genannte Konnexitätsprinzip fällt und das Land daher nach dem Motto „wer bestellt, bezahlt“ für die Mehrkosten aufkommt“, so die SPD-Politikerin weiter. Zuletzt habe Banzer in der Debatte über einen entsprechenden SPD-Antrag am 4. März im Landtagsplenum gesagt: „Ich sage noch einmal: Ostern 2010 ist das geregelt. Wenn es nicht eine Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzminister gibt, der die Kommunen auf der einen Seite und die Landesregierung auf der anderen Seite – es ist keine Einzelveranstaltung – zustimmen werden, wird es anschließend diese Erstattung geben.“
Dass Banzer dafür nicht die Rückendeckung des Finanzministers habe und auch der Regierungschef bisher nicht für Klarheit sorge, sei ebenso offenkundig wie die tief greifenden Zerwürfnisse innerhalb der Koalitionsfraktionen. Diese hätten dazu geführt, dass sich CDU und FDP im zuständigen Ausschuss nicht zu einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten in der Lage gesehen hätten. Gleichzeitig sei Banzer in einer jetzt vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD selbst von seiner Konnexitäts-Position abgerückt, dort sei nur noch wolkig von ‚finanzieller Unterstützung’ der Träger die Rede.
„Die Landesregierung und die Koalition spielen mit ihrer Glaubwürdigkeit. Kommunen, Einrichtungen, die Eltern und nicht zuletzt auch unsere Kinder brauchen einen verlässlichen Partner. Die Einrichtungsträger, die im Vertrauen auf das Wort des Familienministers das dringend benötigte zusätzliche Personal in den Kindertagesstätten eingestellt haben und bei den Kosten in Vorleistung getreten sind, müssen nun die versprochenen Ausgleichszahlungen erhalten“, so Hofmann abschließend.