Hessen Kommunen werden von der schwarz-gelben Landesregierung „abgekocht“

Die Weiterstädter Kommunalpolitikerin und Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, hat deutlich gemacht, dass die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Kürzung von 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich angesichts der Finanzkrise der Kommunen "völlig inakzeptabel ist". "Die Kommunen Hessens sollen nun zum Opfer einer schludrigen Finanzpolitik dieser Landesregierung werden, die ein strukturelles Defizit weit über 2,5 Milliarden Euro angehäuft hat", sagte Hofmann weiter. Die Landesregierung wisse finanzpolitisch weder ein noch aus und deshalb sollten nun Städte, Gemeinde und Kreise das Finanzloch – "ein wenig" – auffüllen, das die Landesregierung in jahrelanger Sorglosigkeit habe entstehen lassen. Der Entzug der 400 Millionen Euro sei "kein Konsolidierungs-, sondern ein Ruinierungsbeitrag", betonte die SPD-Politikerin.
"Beim Griff in die Taschen von anderen war die Landesregierung immer flott, richtig zupackend sogar, bei eigenen Sparanstrengungen aber immer butterweich. Die Staatskanzlei aufblähen, neue Minister und Staatssekretäre schaffen, die Ministerabteilung auffüttern, private Hochschulen massiv unterstützen, die Kostenexplosion bei Kassel-Calden zulassen, aber gleichzeitig die kommunalen Finanzen zurückzufahren, ist fatal.
Die Leitlinie des Innenministeriums mache dies deutlich, wonach: "bei Kommunen mit anhaltend defizitären Haushaltswirtschaft … eine Nettoneuverschuldung grundsätzlich nicht genehmigungsfähig" sei, das Land sich aber auch in den nächsten Jahren massiv verschulden wolle. Hofmann hielt der Landesregierung vor, dass die Eingriffe in die kommunalen Finanzen seit der Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Koch permanent stattgefunden hätten. Unter anderem verwies sie auf die Streichung von Landesmittel für die Betriebskosten der Kindertagesstätten. "Seit 2000 wurden den Kommunen pro Jahr über 50 Millionen Euro vorenthalten; das summiert sich bis heute also auf rund eine halbe Milliarde Euro", so die Abgeordnete. "Diese Landesregierung hat die Kommunen über Jahre hinweg ‚abgekocht‘. Jetzt sollen sie vollständig ausgequetscht werden.“ Die SPD, als der Kommunalpartei Hessens, werde dem nicht tatenlos zusehen, so Hofmann abschließend.