Nach der Verurteilung des Rechtsanwalts Michael Wolski zu fast drei Jahren Haft war der Rückzug seiner Ehefrau Karin aus dem Staatsgerichtshof ein "notwendiger Schritt, um weiteren Schaden vom Staatsgerichtshof abzuwenden", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, am Samstag in Wiesbaden. Mit dem Rücktritt von Frau Wolski sei aber die politische Aufarbeitung des Falles längst nicht beendet: "Die Öffentlichkeit fragt: Wieso ließen die Finanzbehörden die Wolskis so lange gewähren und warum wurde gegen Frau Wolski nicht ermittelt?"

Frau Wolski hatte nach Feststellung des Landgerichts Darmstadt von den finanziellen Zuwendungen an ihren Ehemann profitiert. "Auch wenn sie uneinsichtig weiter behauptet, ihr sei kein Vorwurf zu machen, hat sie zumindest erkannt, dass sie als Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof untragbar geworden ist", so Hofmann.

Das gestrige Urteil habe eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die von der Landesregierung zu beantworten seien. "Das Gericht hat der Finanzverwaltung deutliche Versäumnisse bescheinigt und dafür Überlastung und Personalmangel verantwortlich gemacht. Das geht auf das Konto von Finanzminister Weimar", sagte Hofmann. Die Formulierung des Gerichts, wonach das Vorgehen der Finanzbehörden "zumindest in die Nähe der Strafvereitelung" gekommen sei, müsse im Finanzministerium aufhorchen lassen. "Die bislang sehr oberflächliche Befassung von Finanzminister Weimar mit diesem Vorwurf ist ungenügend."

Weiter unerklärlich bleibe, warum die Staatsanwaltschaft gegen die Richterin selbst nie Ermittlungen geführt habe. "Es war offensichtlich, dass Frau Wolski von den Zuwendungen profitiert hat." Hier sei Justizminister Hahn gefordert, weitere Aufklärung zu betreiben.